Das oberste Schiedsgericht der SPD hat den Ausschluss Thilo Sarrazins aus der ältesten politischen Partei Deutschlands bestätigt. Die Verhandlung erfolgte parteiöffentlich am 31. Juli 2020 im Willy-Brand-Haus in Berlin. Der 75-jährige ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte zuvor bereits angekündigt, gegen den absehbaren Parteiausschluss die Hilfe ordentlicher Gerichte in Anspruch zu nehmen – „bis zum Bundesverfassungsgericht“.
Bereits 2010 war ein erster Anlauf der SPD-Führung für den Ausschluss des unbequem gewordenen Querdenkers gescheitert. Auslöser des jetzt vor den Parteiinstanzen erfolgreichen Verfahrens war Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.
Das Ausschlussverfahren beweist, wie dramatisch sich das innerparteiliche Verständnis der „Sozialdemokraten“ von Demokratie und Fortschritt verändert hat. August Bebel und Friedrich Engels würden sich im Grabe herumdrehen!
Man stelle sich einmal vor, vor hundert Jahren hätte ein Sozialdemokrat (ohne Anführungszeichen) ein Buch veröffentlicht unter dem Titel: „Feindliche Übernahme: Wie der Katholizismus den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Oder er hätte gar den „Faschismus“ anstelle des „Katholizismus“ ins Visier genommen. Wären danach in der SPD eine parteiinterne Pogromstimmung und ein Ausschlussverfahren gegen den Buchautor denkbar gewesen? – Wohl kaum!
Die Haltung derer, die heute an der Spitze der SPD stehend das Erbe der ersten, alten Aufklärung verraten, zielt ganz offensichtlich nicht mehr darauf ab, einen wissenschaftlich begründeten Blick auf die Welt an die Stelle scheinbarer metaphysischer Gewissheiten zu setzen. Sie empfinden Religionskritik vielmehr jedenfalls dann als „Rassismus“, wenn sie sich gegen die Religion der Fremden richtet, die offenbar unter dem besonderen Schutz der heutigen SPD-Führung stehen. Alles andere liefe ja darauf hinaus, dass die gesamte politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland und mithin auch führende Sozialdemokraten seit den 1960er Jahren mit ihrer Zuwanderungspolitik etwas falsch gemacht und den gesellschaftlichen Rückschritt ins Land geholt hätten. Genau dies aber kann und will sich diese SPD-Führung nicht eingestehen.
Denn alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung. SPD und Multi-Kulturalismus kleben aneinander wie Pech und Schwefel. Die Haltung der SPD-Oberen gegen Thilo Sarrazin macht klar: Wer den Multi-Kulturalismus kritisiert, greift die SPD an.
So verhalten sich Starrköpfe, die es darauf anlegen, unter ihren Irrtümern begraben zu werden. Das sollen sie haben! Mit dem multi-kulturellen Trugbild wird auch die SPD von der politischen Bühne verschwinden. Sie ist auf dem besten Weg dorthin.
Foto oben: Thilo Sarrazin, CC-Lizenz, Lesekreis